Rechtsprechung
| BPatG, 15.04.2003 - 27 W (pat) 214/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 60/99
"FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; Markenverletzung durch Ausstattung eines Produkts
Auszug aus BPatG, 15.04.2003 - 27 W (pat) 214/02
Entgegen der Auffassung der Anmelder hängt die Eintragbarkeit nicht davon ab, ob ein Markenwort bereits lexikalisch nachweisbar ist oder nicht; denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt es angesichts der in der Sprache gegebenen Möglichkeit, beliebig zusammengesetzte Wörter zu bilden, deren begriffliche Bedeutung in der Regel für den Verkehr ohne weiteres erkennbar ist, auf den lexikalischen Nachweis einer Wortzusammenstellung nicht maßgeblich an (vgl BGH WRP 2002, 982, 984 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I).